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Antwort 06.02.2020 von Birgit Stöver CDU

(...) Die CDU-Parteilinie schließt jegliche Kooperation mit der AFD wie auch mit den Linken aus. Das ändert sich auch nicht, wenn die Lage verzwickt ist und der Weg über die AFD möglicherweise der einzige zu einer Regierungsbildung wäre. (...)

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Antwort 28.01.2020 von Birgit Stöver CDU

(...) Kinderschutz darf nicht an administrativen Defiziten oder an zu wenig Personal scheitern. Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder werden wir die Qualifikation aller Berufsgruppen intensivieren, die im Kinderschutz involviert sind. Das betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts und sozialer Einrichtungen, die Polizei, Verfahrensbeistände, Umgangspflegekräfte, Sachverständige und Familienrichterinnen und -richter, aber auch Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen und Kindergärten sowie Ehren- und Hauptamtliche in Vereinen und Religionsgemeinschaften. (...)

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Antwort 22.01.2020 von Birgit Stöver CDU

(...) Sie beschreiben sehr eindrücklich die Auswirkungen grüner Verkehrspolitik. Wir als CDU setzen uns in Hamburg für alle Verkehrsteilnehmer gleichrangig ein, nicht nur für den Radverkehr. Dabei hat Sicherheit für mich als Mutter von drei Kindern oberste Priorität; als Autofahrerin bin ich ebenfalls der Meinung, dass auch Parkraum bei der Verkehrsplanung mitgedacht werden muss. (...)

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Antwort 28.05.2019 von Birgit Stöver CDU

(...) Die Erteilung von baurechtlichen Genehmigungen ist nach geltender Rechtslage eindeutig eine Angelegenheit der Bezirke. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Mohr et al. (...)

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Antwort 18.10.2019 von Birgit Stöver CDU

(...) Sehr geehrter Herr Schnabel, mit dem Parken von Wohnmobilen und Wohnwagen hat es seine Tücken. Generell gilt, dass ein vom PKW abgekoppelter Caravan nicht länger als zwei Wochen auf öffentlichen Straßen und Plätzen abgestellt werden darf. (...)

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Antwort 11.02.2015 von Birgit Stöver CDU

(...) 2) In einem zusätzlichen Konzept für den Hamburger Süden müssen alle Verkehrsträger einbezogen werden und nicht nur der Autoverkehr wie bisher geschehen. Denn der Ausbau des ÖPNV, des Rad- und Fußgängerverkehrs schafft Entlastung auf den Straßen. (...)