Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Position zu Pushbacks an den europäischen Grenzen
Portrait von Birgit Sippel
Antwort 11.07.2023 von Birgit Sippel SPD

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen, Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll

Frage von Heike R. • 29.05.2023
Sind EU und NATO Kriegsparteien in der Ukraine?
Portrait von Birgit Sippel
Antwort 21.06.2023 von Birgit Sippel SPD

Bislang gibt es kein Modell für das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Übergabe von Vermögenswerten an eine geschädigte Kriegspartei.

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Antwort 27.10.2022 von Birgit Sippel SPD

Das internationale Diplomatenrecht ist im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) verankert

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Antwort 26.10.2022 von Birgit Sippel SPD

"Niemanden zurückzulassen“ ist eine dauernde Aufgabe, auch in der Pandemie

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Antwort 10.09.2021 von Birgit Sippel SPD

Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich mit dem beschriebenen Fall an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung wenden.