Bijan Djir-Sarai/Pressefoto: Laurence Chaperon
Daher unterstütze ich mit Nachdruck die Initiativen der EU und der USA, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen und humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts zu ermöglichen.
Ich bin froh, dass wir uns vor diesem Hintergrund auf ein Strompreispaket für Industrie und Mittelstand verständigen konnten und dabei auf marktwirtschaftliche Lösungen, anstatt auf starre staatliche Preisdeckel setzen
Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin Maßnahmen ergreifen werden, um illegale Migration zu unterbinden und legale Migration in unseren Arbeitsmarkt zu fördern.
Als FDP haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, eine zusätzliche Stütze unserer Rentenversicherung mit Einlagen am Kapitalmarkt zu etablieren. Mit einem anfänglichen Kapitalstock von 10 Mrd. Euro haben wir uns vorgenommen, jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag in diese Säule der Rentenversicherung zu investieren.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode die individuelle Bildungsförderung umfassend neu auszurichten.
Ich setze aktuell große Hoffnungen in die nun gestartete Gegenoffensive der ukrainischen Arme