Frage an Bettina Stark-Watzinger von Uwe M. bezüglich Finanzen
Finanzpolitik
Die finanzielle Lage von Bund und Ländern verschlechtert sich immer mehr, die Schulden steigen in schwindelerregende Höhen. Den Politikern fiel bisher nie etwas anderes ein, als die Steuern zu erhöhen. Auf die Idee, die Staatskosten zu senken, kommen die wenigsten.
Welche Vorschläge zur Senkung der Staatskosten von Bund und Ländern werden Sie machen, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?
Umweltpolitik
Für eine Plastikflasche mit Coca Cola muss ich Pfand bezahlen, für eine Plastikflasche mit Fruchtsaft nicht. Auf meine Frage, warum dieser Unterschied gemacht wird, bekam ich bisher keine vernünftige Erklärung.
Kennen Sie den Grund dafür? Was werden Sie tun, um diesen Unsinn zu beenden, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?
Sehr geehrter Herr Michler,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hoffentlich für Sie umfassend genug beantworte.
1. Finanzpolitik
Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, der Staat hat nicht unbedingt ein Einnahmeproblem, sonder er hat ein Ausgabenproblem. So war der Staat in den Jahren 2005-2008 Profiteur des Aufschwungs, denn die Steuereinnahmen stiegen stärker als die Wirtschaftsleistung – nicht zuletzt durch die kalte Progression. Trotz der Krise werden die Steuereinnahmen bis 2013 ca. 40 Mrd. Euro jährlich über dem Durchschnitt der letzten Jahre liegen.
Sie wissen natürlich, dass es leichter ist, Steuer zu erheben, als Ausgaben zurückzufahren. Die FDP-Fraktion im Bundestag erstellt jedes Jahr eine liberales Sparbuch. Hierin werden in Kleinstarbeit die Ausgaben des Staates überprüft. Ich denke große Faktoren wären die Überprüfung von Subventionen (hier liegt ein Einsparpotenzial von 4 Mrd. Euro), die stärkere Bündelung öffentlicher Einkäufe (5 Mrd. Euro) oder auch die Neustrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit. Sollten Sie in Details einsteigen wollen, können Sie sich unter folgendem Link das Liberale Sparbuch anschauen: http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1505
2. Umweltpolitik
Ich weiß nicht, ob die Erklärung, die ich Ihnen gebe vernünftig ist, aber so wird im Augenblick argumentiert. Als Mutter von zwei Kindern kenne ich natürlich diese Phänomene auch. Der Pfand auf Einwegverpackungen wurde erhoben, nachdem der Verkauf von Mehrwegverpackungsprodukten zurückgegangen ist. Bisher gibt es noch unterschiedliche Gutachten zur Umweltschädlichkeit von Einweg- und Mehrwegverpackungen. Die Pfandpflicht ist in der Verpackungsverordnung geregelt. Darin ist auch festgeschrieben, dass Säfte, Wein, Spirituosen und Milch, Getränke in "ökologisch vorteilhaften" Einwegverpackungen und diätetische von der Pfandpflicht ausgenommen sind. Eine Nacherhebung der Pfandpflicht steht im Ermessen der Bundesregierung. Meine persönliche Meinung ist, dass ein gleicher Tatbestand nicht unterschiedlich behandelt werden sollte. Daher ist ein Pfand entweder auf keine sondern auf alle Einwegverpackungen zu erheben. Es sollte nicht darauf ankommen, was in den Verpackungen ist, sondern die Umweltverträglichkeit der Verpackung sollte maßgeblich sein.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sommer!
Mit bestem Gruß
Bettina Stark-Watzinger
Weitere Fragen an Bettina Stark-Watzinger
Betrifft Ihr Anliegen meine Funktion als Bildungs- und Forschungsministerin so bitte ich Sie, Ihre Mail an bmbf@bmbf.bund.de zu senden.
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Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt
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