Bettina Müller

(...) Abschließend kann man sagen, dass die BKA-Statistik im Bereich der Alltagskriminalität eine rückläufige Anzahl tatverdächtiger Zuwanderer ausweist. So wurden 2016 insgesamt 174.438 tatverdächtige Zuwanderer registriert. (...)

(...) Ich kann ihnen daher nur allgemein raten, sich schnellstens z.B. mit der Schuldnerberatungsstelle der Verbraucherberatung oder ähnlichen Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände in Verbindung zu setzen, um mit Ihren Gläubigern Regelugen wie Stundungsvereinbarungen, Ratenzahlungen usw. zu treffen, um Ihre Ausgaben zumindest solange den aktuellen Einnahmen anzupassen, bis die Frage der genauen Höhe Ihrer Erwerbsminderungsrente abschließend geklärt ist.

(...) bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Dezember 2015 habe ich mit Nein gestimmt. Das Ziel, den IS militärisch zu schwächen, schien mir mit diesem Einsatz nicht erreichbar, da mir eine konkrete Strategie hinter den Luftschlägen gefehlt hat. (...)

(...) die Rückkehr zur Beitragsparität ist für mich ein wichtiges Thema. Die SPD will die solidarische Bürgerversicherung einführen, bei der auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und bei der sich die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Beiträgen beteiligen. (...)

(...) Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von heute 30 Prozent auf bis zu 45 Prozent bis 2025 steigern. Bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeutet den nahezu vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. (...)

(...) Strafrechtlich relevante Sachverhalte und in sozialen Netzwerken begangene Straftaten wie Volksverhetzung, Verwenden von Nazi-Symbolen usw. sollten auch schneller und effektiver geahndet werden. (...)