Welches Recht haben Rutte/Trump überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis "abzusichern"? Sprechen die auch für Deutschland?
Sehr geehrte Frau ,
eine Frage an Sie, als Mitglied des Verteidigungsausschuss.
Ich lese doch tatsächlich etwas, was auf mich gefährlich und bewusst provozierend wirkt:
"...Rutte und er (Trump) hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne und dafür einen „Rahmen für ein zukünftiges Abkommen“ vereinbart. Die Details der Vereinbarung waren zunächst allerdings unklar"
https://de.yahoo.com/nachrichten/haben-klare-rote-linie-ansage-105153175.html
1. Bitte erklären Sie mir, ob die gesamte Arktis von den NATO Staaten beansprucht wird, oder auf welcher rechtlichen Grundlage die NATO die gesamte Arktis "absichern" will?
2. Wie würden Sie und die SPD reagieren,wenn Russland oder China verlautbaren würden, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis gegen die NATO "abzusichern"?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an den jüngsten Gesprächen in Davos über die Situation rund um die arktische Insel Grönland.
Die Gespräche zwischen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem US-Präsidenten Donald Trump sind auch ein Erfolg des europäischen Zusammenhalts gegen die unrechtmäßig gestellten Eigentumsansprüche des US-Präsidenten auf die Insel. Es ist gut, dass Trump von dieser Rhetorik abgerückt ist.
Ihre Fragen lassen vermuten, dass Ihrerseits ein Irrtum vorliegt. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das keine Staaten oder Regionen beansprucht – auch nicht die Arktis. Sehr wohl haben die Mitgliedssaaten des Bündnisses aber berechtigte Sicherheitsinteressen. Es ist daher richtig und berechtigt, darüber zu reden, wie diese Sicherheitsinteressen abgesichert werden können.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Entsendung des Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland zu verstehen. Denn Grönland ist als Teil der sogenannten dänischen Reichsgemeinschaft Teil der NATO. Deutschland übernimmt damit Verantwortung und beteiligt sich aktiv an einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Arktis. Wir machen damit deutlich, dass Europa bereit ist, Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen und gemeinsam zu handeln.
Ich hoffe, ich konnte mit dieser Einordung Ihre Fragen beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Bettina Lugk
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