Frage an Bettina Hagedorn von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Hagedorn,
dank der Pressefreiheit, gab es im Stern die Information, dass Herr Funke von der HRE ein jährliches Altersruhegeld in Höhe von 560.000 Euro bekommt. Herr Zummwinkel hat sein Altersruhegeld in einer Summe in Höhe von 20 Mio. Euro bekommen. Dieses ist offensichtlich nur die Spitze. In beiden Fällen handelt es sich um Vorstände, die von Aufsichtsräten vertraglich legitimiert wurden, solche Unsummen zu kassieren. In den meisten Aufsichtsräten sitzen hochrangige Politiker.
Nun leistet der Politiker den Eid, nur im Sinne und zum Wohle des Volkes zu handeln und Schaden abzuwenden. Wie öffentlich festgestellt wurde, bekamen diese Vorstände schon während Ihrer Tätigkeit Gelder, die jegliche normale Vorstellung sprengten. Diese Altersruhegelder dürften auch nur unter Vorständen zu finden sein. Diese Summen muss das Volk in Form von höheren Telefongebühren oder Bankgebühren bezahlen. Auch bei diesen Geldern kommt die Beitragsbemessungsgrenze zum Ansatz.
Wo kann ich also eine Entscheidung zum Wohle des Volkes finden? Ich empfinde solche Summen als Selbstbedienung, als Raub und das noch von Politikern legitimiert. Hier hat sich etwas verselbstständigt und warum wird hier nicht im nach herein eingegriffen.
Auch dieses mal auf eine Antwort hoffend, verbleibe ich mit freundlichen Grüssen, Ihr Michael Schubert
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Ich nehme an, dass die Arbeitszeit in den nächsten Tarifverhandlungen bzw. der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr thematisiert wird. Dabei wird sich zeigen müssen, ob und inwiefern eine Verringerung möglich ist.
Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen.