Frage an Bettina Hagedorn von Simon H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hagedorn,
unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, hat seine Auffassung bekräftigt, das im Kampf gegen den Terrorismus auch unter Folter erpresste Informationen von fremden Geheimdiensten genutzt werden sollen.
Wie stehen Sie als Abgeordnete zu einem solchen Denken und/oder Vorgehen. Leben wir nicht in einer Demokratie in der die Menschenrechte geachtet werden sollten? Werden die Bürgerrechte immer wertloser? Hat nicht JEDER Mensch gewisse Grundrechte die es zu achten gilt? Sind wir wenn wir Informationen verwenden, die unter Folter erlangt wurden es wirklich wird die Menschenrechte zu verachten und sind sie es wert das wir uns auf ein so niedriges Niveau begeben, wie die Terroristen es haben?
Sehr geehrter Herr Hamelau,
ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Nutzung von unter Folter erbrachten Informationen aus. Paragraph eins des Grundgesetzes schreibt die Unantastbarkeit der menschlichen Würde fest. Dies ist Grundlage allen politischen Handelns in Deutschland. Daran fühle ich mich, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, gebunden.
Meiner Meinung nach ist es falsch, Informationen fremder Geheimdienste auch dann zu nutzen, wenn nicht klar ist, dass sie nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln erwirkt wurden. Zur Terrorabwehr und Verbrechensbekämpfung ist auch in Zukunft der Einsatz rechtsstaatlicher Mittel der einzige Weg.
Der internationale Terrorismus stellt unzweifelhaft auch für Deutschland eine Gefahr dar. Umso mehr müssen wir deshalb darauf achten, dass die Menschenrechte von uns nicht nur proklamiert, sondern auch praktiziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Ich nehme an, dass die Arbeitszeit in den nächsten Tarifverhandlungen bzw. der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr thematisiert wird. Dabei wird sich zeigen müssen, ob und inwiefern eine Verringerung möglich ist.
Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen.