Spritpreisbremse durch Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer
Wir müssen unsere Abhängigkeit von Energieeinkäufen aus dem Ausland reduzieren und diversifizieren, dies wird jedoch nicht von heute auf morgen möglich sein.
Welche konkreten materiellen Hilfsmaßnahmen die Bundesregierung im Einzelnen beschließen will, kann ich als Abgeordneter einer Nicht-Regierungsfraktion nicht konkret beantworten.
isher wurden Fragen der Opposition aber nicht hinreichend beantwortet und Herr Lauterbach will sich in seiner Funktion als Bundesgesundheitsminister nicht dazu äußern.
Dies fällt in der medizinisch-wissenschaftlichen Beurteilung und Einschätzung in die Zuständigkeit des RKI und politisch in die Aufgabe der Bundesregierung und damit des Bundesgesundheitsministers Dr. Lauterbach.
zu Ihrer Nachfrage: Eine Grundstückgemeinschaft, der ich angehöre, erhält für die Verpachtung von Gewerberaum Erlöse. Meine anteiligen Erlöse versteuere ich in Bayern.
