(...) im Gegenteil zu Ihnen halte ich die von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten getroffenen Maßnahmen für angemessen und auch in der Bekämpfung der Pandemie für sehr erfolgreich (...)
(...) zu Ihrer Nachfrage möchte ich Ihnen nochmals sagen: Die Bundesregierung wird im Rahmen einer humanitären Aktion bis 1.500 schwer erkrankte Kinder anteilig in Deutschland aufnehmen und betreuen. Ansonsten trete ich für konkrete Hilfen der EU und auch Deutschlands vor Ort ein, nicht aber für zusätzliche Holaktionen nach Deutschland. (...)
(...) gegen nationale Alleingänge (...)
wir brauchen eine EU-weit abgestimmte Lösung der Problematik und keinen deutschen Alleingang.
(...) Die Frage der Gemeinnützigkeit richtet sich nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen, nicht danach, ob es sich um eine bestimmte inhaltlich ausgerichtete NGO oder einen anderen Verein o.ä. handelt. (...)
(...) ich hatte Ihnen bereits vor wenigen Tagen hier geantwortet, dass Fragen zum Fortgang von einzelnen Petitionen durch das Sekretariat des Petitionsausschusses beantwortet werden. Ich selbst bin nicht Berichterstatter in der Petition. (...)
