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Antwort 04.04.2023 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die unterschiedliche Unterstützungshöhe zwischen Deutschland und Polen ist hauptsächlich den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten bzw. dem jeweiligen Existenzminimum in beiden Ländern geschuldet.

Frage von Sinah T. • 10.03.2023
Ist das Bürgergeld ein Anreiz für Sozialtourismus?
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Antwort 27.03.2023 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dabei hat sich jedoch gezeigt, dass es schlichtweg ein Mythos ist, dass Geflüchtete vor allem in jenen Staaten Zuflucht suchen, in denen die Sozialleistungen vorgeblich am höchsten sind.

Frage von Inge C. • 07.03.2023
Austausch Heizgerät ?
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Antwort 14.07.2023 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Frage ist so pauschal nicht beantwortbar. Zur Unterstützung erhalten Sie eine fachkundige Beratung und 30% Grundförderung für eine klimafreundliche Heizung.

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Antwort 20.01.2023 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, die kontrollierte Freigabe von Cannabis umzusetzen, um den Gesundheitsschutz zu stärken.

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Antwort 16.01.2023 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuell arbeiten wir mit unseren Koalitionspartner:innen daran, erstmals einen allgemeinen Grenzwert für den Cannabis-Konsum in Verbindung mit einer Teilnahme am Straßenverkehr festzulegen

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Antwort 23.12.2022 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bereits seit dem 21.09.2017 ist CETA in der vorläufigen Anwendung für die Bereiche, die ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegen