Bernd Rützel
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SPD
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Frage von Oneonen Sbeabss an Bernd Rützel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. Sep. 2018 - 09:22

Sehr geehrter Herr Rützel, ich habe vor 5 Jahren meine Direktversicherung ausbezahlt bekommen. Ich habe bis dahin 75 € an monatlichen Beiträgen eingezahlt. Seit 2013 bis 2023 (also) 10 Jahre lang zahle ich 65 € Krankenkasseneutral für diese DV, das ist absurd und Abzocke. Wäre ich privat versichert, käme das nicht zum Tragen. Das ist absolute Ungleichbehandlung. Ich wünsche mir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Geschädigten der DV, in deren Beträge rückwirkend eingegriffen wurde, einsetzen. Danke und MfG

Von: Oneonen Sbeabss

Antwort von Bernd Rützel (SPD)

Sehr geehrte Frau Sbeabss,

ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, halte ich persönlich auch für einen Fehler. Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge die Rentenerlöse insgesamt. Das Problem – und eine mögliche Lösung – beschäftigen uns schon eine ganze Weile. Ich halte es für dringend notwendig, eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von Renten aus Direktversicherungen zu schaffen. Die Entscheidung für den vollen Krankenkassenbeitrag fiel in einer Zeit, als es den Krankenkassen schlecht ging. Angesichts der aktuellen Kassenlage vieler Krankenversicherer fordert Bundesgesundheitsminister Spahn eine Beitragssenkung. Ich finde, man sollte die wirtschaftliche Situation nutzen, um endlich das Thema voller Krankenkassenbeitrag anzugehen. Wer sich für eine Verbesserung der Altersversorgung einsetzt, muss jetzt handeln. Das Ziel der SPD ist deshalb genau wie bei der gesetzlichen Rente der halbe Krankenkassenbeitrag.

Damit schaffen wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, sorgen aber für eine deutliche Entlastung vieler Rentnerinnen und Rentner. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen, insbesondere gegenüber der CSU, die hier nach wie vor blockiert. Ich bin dennoch vorsichtig optimistisch, dass wir das hinkriegen können, da der Widerstand in der Union sinkt, und werde weiter dafür kämpfen.

Freundliche Grüße
Bernd Rützel

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