Bernd Lucke
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Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) wie ist die offizielle Haltung der AfD zu dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)? Und deckt sich diese mit ihrer persönlichen Meinung? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
15. Mai 2014

(...) Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU kann ich unter den oben skizzierten Bereichen nicht ausschließen. Ein Freihandelsabkommen, wie es derzeit offensichtlich in Geheimverhandlungen vorbereitet wird, lehne ich jedoch ab. (...)

Bernd Lucke
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Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

Sehr geehrter Herr Dr. Lucke,

der Europäische Gerichtshof hat am 8. April die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, weil sie unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta ist.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. Mai 2014

(...) Ich neige allerdings grundsätzlich zu der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht durch die EU geregelt werden sollte sondern gemäß des Subsidiaritätsprinzips durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten. In einer Gesellschaft mit weitverbreiteten mafiösen Strukturen oder besonderem Risiko terroristischer Anschläge kann die Vorratsdatenspeicherung anders beurteilt werden als in einer Gesellschaft mit einem hohen Maß an innerer Sicherheit. (...)

Bernd Lucke
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Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) kann es sein das die EU noch größer wird wenn sie in Brüssel sind? Oder bleibt die EU so groß wie sie jetzt schon war? (...)

Europapolitik und Europäische Union
30. April 2014

(...) Wir fordern darüber hinaus eine Volksabstimmung in Deutschland über die Aufnahme eines jeden weiteren Beitrittskandidaten. (...) Die Alternative für Deutschland fordert, Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei ganz zu beenden. (...)

Bernd Lucke
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Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) die Bürgerrechte und der Datenschutz werden von den Regierenden mit Füßen getreten. Völlig anlasslos und ohne jeden Richtervorbehalt wird die Privatsphäre der Bürger ausgespäht und eine ganze Bevölkerung wie Terroristen und Kriminelle behandelt. (...)

Recht
27. April 2014

(...) Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, dass die Befugnis zur Kontenabfrage überprüft wird. Die Verdoppelung der Kontenabfragen bspw. durch Gerichtsvollzieher muss auf den Prüfstand. (...)

Bernd Lucke
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Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

(...) wesentliches Ziel Ihres politischen Engagements ist es, dass in den "EU-Krisenstaaten" eigene Währungen eingeführt werden, die dann abwerten, um diesen Staaten so zu Exporterfolgen zu verhelfen. Mal angenommen, die Staaten Griechenland, Italien, Portugal, Spanien machen das, dann hätten wir im Süden Europas ein Niedrigpreisgebiet mit über 100 MIllionen Menschen. (...)

Wirtschaft
27. April 2014

(...) Sie haben insofern recht, als sich die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit nicht ändert. Es ändert sich aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. (...)

Bernd Lucke
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Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

Wie stehen Sie zum Mindestlohn? Soll der nur für deutsche Arbeitnehmer gelten oder auch für Ausländer und Emigranten? (...)

Arbeit und Beschäftigung
26. April 2014

(...) Ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn kann ein menschenwürdiges Leben nicht sicherstellen, da viele Menschen in besonderen Lebenssituationen nur wenige Stunden Arbeit haben. Gerade diese Arbeitsplätze sehen wir durch den Mindestlohn gefährdet. (...)