(...) Die Diskussion um eine mögliche CO2-Steuer, die in Deutschland in den vergangenen Tagen entbrannt ist, finde ich sehr interessant. In den USA hatten vor einigen Wochen der Climate Leadership Council einen Plan zur Besteuerung von CO2 vorgeschlagen, der breite Unterstützung gefunden hat. (...)
(...) wenn die EU-Mitgliedsstaaten eine zweite Währung (Euro/ECU) eingeführt hätten, ohne ihre nationalen Währungen aufzugeben bzw. diese fest an den Euro zu binden, würde der Wechselkurs zwischen heimischer Währung und Euro frei schwanken. Man müsste also auf den Vorteil einer gemeinsamen Währung, den Wegfall der Wechselkursunsicherheit, verzichten. (...)
(...) Große Banken spielen im Wirtschaftskreislauf eine solch elementare Rolle, dass sie im Falle einer drohenden Insolvenz vom Steuerzahler gerettet werden müssen, um einen Zusammenbruch des Wirtschaftskreislaufs zu verhindern. Das ließe sich vermeiden, wenn Bankenaufsichten strenger agieren würden und indem der Gesetzgeber den Banken beispielsweise strengere Eigenkapitalvorschriften macht. (...)
(...) Die ersten beiden Staaten könnte man von mir aus mehr oder weniger sofort aufnehmen, aber sie haben eben keinen Aufnahmeantrag gestellt. Georgien und diverse Balkanstaaten wollen gerne in die EU, aber sie sind nicht in einem aufnahmefähigen Zustand. Speziell für die Balkanstaaten haben die letzten "Fortschrittsberichte", die das Parlament verabschiedet hat, sehr deutlich gemacht, dass diese Staaten noch lange nicht beitrittsfähig sind. (...)
(...) ich hätte der Richtlinie zugestimmt. (...)
(...) Ich bin daher ein großer Verfechter des Subsidiaritätsprinzips. Die EU sollte wirklich nur dann tätig werden, wenn es zielführend ist, bspw. im Bereich des Binnenmarktes. (...)
