CDU-Fraktion NRW
(...) nach Afghanistan abgeschoben wurden zur Zeit der Abstimmung nur Gefährder, verurteilte Straftäter und Personen, die über ihre Identität getäuscht haben. Geflüchtete und Asylbewerber sollen nicht abgeschoben werden, dürfen nicht abgeschoben werden. (...)
(...) Persönlich sehe ich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, um dem organisierte Verbrechen in all seinen Ausprägungen entgegentreten zu können. Ich bin aber weder juristisch noch technisch versiert genug, um qualifiziert das Thema diskutieren zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Kreutzkamp,
ich möchte mich um Ihr Anliegen kümmern. Würden Sie mir die wichtigsten Dokumente in Kopie zur Verfügung stellen?
(...) ist unter gesundheitlichen Gesichtspunkten gesehen nicht zu empfehlen. Ich traue den Menschen aber zu, eigenverantwortlich entscheiden zu können, in welchem Rahmen sie Genussmittel konsumieren wollen. (...)
(...) Eine Unterstützung für die NRW-Minderheitenregierung unter Führung von Hannelore Kraft schließe ich auf vielen Gebieten aus. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sind weit von einer unterstützungswürdigen Politik entfernt. (...)
(...) Diese Motivation ist wichtig für ein gute Lehr- und Lernatmosphäre und bedeutend für den Schulalltag. Im Wettbewerb um gute Lehrkräfte spielt die Verbeamtung allerdings keine unbedeutende Rolle. (...)
