Foto: Tanja Ruetz
(...) Im Interesse der Sache sollte sie sich entweder von dem Posten als Beraterin selbst zurückziehen oder der Bundesaußenminister muss eine dementsprechende Entscheidung treffen. (...)
(...) Alle drei Abgeordnete sind zuständige Fachpolitiker unserer Fraktion die geeigneten Ansprechpartner für Ihre wohnungsbau- und verbraucherschutzpolitischen Anliegen und haben Ihnen schon ausführliche Antworten zukommen lassen. (...)
(...) Auch unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hat angemahnt, dass als Konsequenz aus dem schwerfälligen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie eine weitreichende Föderalismus-und Verwaltungsreform in Deutschland folgen müsse: (...)
(...) Wir Freie Demokraten sind entschiedene Unterstützer zivilgesellschaftlichen Engagements. Dazu gehört auch, dass gemeinnützige Organisationen steuerlich gefördert und begünstigt werden. Bei der Förderung von politischen Engagement plädieren wir für mehr Trennschärfe. (...)
(...) Wir Freie Demokraten sind entschiedene Unterstützer zivilgesellschaftlichen Engagements. Dazu gehört auch, dass gemeinnützige Organisationen steuerlich gefördert und begünstigt werden. Bei der Förderung von politischen Engagement plädieren wir für mehr Trennschärfe. (...)
(...) Um politische Entscheidungen zu treffen und entsprechend zu handeln, sind verlässliche Daten zur Bevölkerung für den Bund und die Länder unerlässlich. Zusätzlich ist Deutschland zur Durchführung des Zensus europarechtlich verpflichtet. Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begleiten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zensus mit konstruktiven Ideen und denken gleichzeitig zukunftsorientiert. (...)
