Wie bewerten Sie das Vorhaben der Staatsregierung M365 in Bayern für Land und Kommunen einzufügen.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Hinweise.

Das Vorhaben der Staatsregierung, Microsoft 365 flächendeckend für Land und Kommunen einzuführen bzw. entsprechende Lizenzvereinbarungen auszuweiten, sehe ich kritisch. Es handelt sich um eine strategische Entscheidung mit langfristiger Bindungswirkung, die bislang weder transparent im Landtag beraten noch mit einer nachvollziehbaren Prüfung von Alternativen unterlegt wurde.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine sofortige Umstellung oder einen pauschalen Ausschluss von Microsoft-Produkten. Entscheidend ist vielmehr, dass vor milliardenschweren Entscheidungen Risiken für Datenschutz, Sicherheit und digitale Souveränität offen benannt und ergebnisoffen bewertet werden. Die von Ihnen genannten internationalen Entwicklungen und Aussagen unterstreichen aus meiner Sicht, dass diese Fragen nicht theoretisch, sondern real sind.

Die Einschätzung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz ist dabei ein wichtiger Baustein, ersetzt jedoch keine umfassende politische und strategische Abwägung. Serverstandorte oder organisatorische Maßnahmen allein lösen keine strukturellen Abhängigkeiten von proprietären Systemen und außereuropäischen Anbietern.

Unser Ziel ist es, Wahlfreiheit zu sichern, Abhängigkeiten schrittweise zu reduzieren und zugleich die heimische sowie europäische IT- und Open-Source-Landschaft stärker einzubeziehen. Genau dafür habe ich vergangene Woche einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser ist hier nachzulesen.

Freundliche Grüße

Benni Adjei