Foto: Pepe Lange
Ich habe die Pressekonferenz der AfD nicht gesehen und muss auch gestehen, dass die angstmachende Propaganda sowie Stimmungsmache dieser „Partei“ nicht bereichernd ist.
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Hier sehen wir ein erhebliches Entlastungspotential für Arbeitnehmende, die weitaus mehr als 49 Euro pro Monat für Ihr Ticket zur Arbeit ausgeben müssten.
Hierzu werden wir selbstverständlich auch in Deutschland nachhaltig erzeugten Strom in grünen Wasserstoff umwandeln. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie verzahnen wir Klima-, Energie-, Industrie- und Innovationspolitik und wir arbeiten mit Hochdruck dran die eigene Produktion voranzutreiben.
Mit dem Gesetzentwurf die bisherige Praxis der Kettenduldungen beendet werden. Diese war eine große Belastung – sowohl für die Betroffenen als auch für die beteiligten Behörden. Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Deutschland beteiligt sich seit Beginn des Krieges gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern bei der Unterstützung der Ukraine. Hierbei handelt es sich nicht nur um die von Ihnen angesprochenen sog. schweren Waffen, sondern auch um humanitäre und finanzielle Hilfe.
