Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Stefan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie waren die letzten vier Jahre im Bundestag aktiv und kandidieren nun für weitere vier Jahre. Wo kann ich nachlesen, wo Ihre thematischen Schwerpunkte und Verantwortlichkeiten waren, und in welche Entscheidungen Sie involviert waren. Was konnten Sie "auf den Weg bringen", wo waren Sie evtl. sogar richtig erfolgreich, und wo sind Sie gescheitert (mir ist klar, dass man in der Opposition nicht viel so viele Möglichkeiten hat)? Evtl. haben Sie das hier oder auf Ihrer Webseite irgendwo zusammengefasst, ich habe es aber nicht gefunden.
Besten Dank
S. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meinen Themen.
In dieser Wahlperiode bin ich Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung der Grünen Bundestagsfraktion. Außerdem bin ich Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, seit Januar 2017 auch Vorsitzende dieses Gremiums, sowie Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Und schließlich bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Grundsätzlich finden Sie alle meine Anträge, Anfragen, Pressestatements und Informationen zu meiner Arbeit der vergangenen vier Jahre auf meiner Homepage.
Darüber hinaus können Sie auch im Bundestagssystem nachschauen: Bei der Suchfunktion hier www.pdok.bundestag.de/index.php?start=drs können Sie meinen Namen eingeben und bekommen alle schriftlichen Dokumente, die ich im Laufe der Wahlperiode (mit) erarbeitet habe.
Natürlich bringt die Arbeit einer Oppositionsfraktion nicht die großen Umwälzungen, die wir uns oft wünschen würden, nichts desto trotz haben wir Erfolge zu verzeichnen.
So ist es in meinem Themenbereich gelungen zur Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern einen interfraktionellen Antrag zu initiieren und voran zu treiben. Das heißt konkret, dass wir mit Hilfe von Fachleuten und Verbänden in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD nachgehakt und auf die schwierige Lage dieser Kinder und Jugendlichen aufmerksam gemacht haben, bis sich alle einig waren, dass es hier großen Handlungsbedarf gibt. Der Erfolg ist, dass die Bundesregierung nun eine Arbeitsgruppe einberufen muss, die erarbeitet, was noch alles getan werden muss, um betroffene Kinder und ihre Familien besser zu unterstützen. www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812780.pdf
Dann haben wir uns in den letzten vier Jahren sehr für die Rechte von Flüchtlingskindern und jugendlichen Flüchtlingen in Deutschland eingesetzt; leider haben CDU/CSU und SPD mit dem neuen Jugendhilfegesetz für diese Gruppe jetzt eine Jugendhilfe zweiter Klasse geschaffen – gegen unseren Widerstand. Das heißt Flüchtlingskinder sollen anders behandelt werden, als deutsche Kinder und Jugendliche. Aus meiner Sicht ein Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention.
Ein zukunftsfähiges und wegweisendes Modell ist auch unsere Grüne Ausbildungsgarantie, mit der wir junge Menschen beim Übergang ins Berufsleben unterstützen. www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Ausbildungsgarantie.pdf
Weil auch das lebenslange Lernen immer wichtiger wird, habe ich zusammen mit meiner Fraktion unser Weiterbildungsförderungsmodell "Bildungzeit Plus" erarbeitet. Wie wir allen Menschen Weiterbildung und Qualifizierung ermöglichen wollen, können Sie hier nachlesen www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807239.pdf.
Das sind nur einige Beispiele. In vier Jahren kommt ja schließlich einiges zusammen, was hier den Rahmen sprengen würde. Zumal ich mich natürlich auch mit Themen aus meinem Wahlkreis beschäftige und diese in meine parlamentarische Arbeit einfließen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Debatte um die Dritte Startbahn. Hier habe ich einige Anfragen an das Bundesverkehrsministerium zum Thema „Gesellschaftervertrag“ gestellt, um Transparenz bezüglich einer möglichen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zu erreichen.
Ich hoffe Ihnen damit einen guten Überblick gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Walter-Rosenheimer
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