Frage an Beate Müller-Gemmeke von Peter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
wie stehen Sie zu den Absichten von Frau Merkel und Herrn Schäuble, den Bundestag nicht bei Zahlungen des Euro-Rettungsschirms abstimmen zu lassen? Ich persönlich halte es für ungeheuerlich, dass Steuermittel widerrechtlich an andere EU-Länder weitergegeben werden sollen, ohne dass eine Kontrolle über den Bundestag erfolgen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Korzendorfer
Sehr geehrter Herr Korzendorfer,
vielen Dank für Ihre Frage. Beim Euro-Rettungsschirm muss Deutschland Verantwortung übernehmen und ich gebe Ihnen Recht – starke Parlamentsrechte sind jedoch unerlässlich. Die Bundesregierung muss schleunigst dafür sorgen, dass der Bundestag seine verbrieften Mitbestimmungsrechte erhält, den ESM zu kontrollieren und bei wichtigen Entscheidungen des ESM beteiligt zu werden. Grundsätzlich muss vor jeder Entscheidung der Regierungen über ein Kredithilfeprogramm für einen Euro-Staat der Bundestag beteiligt werden. Nur durch politische Debatten werden die Kredithilfen transparent. Zudem muss das Parlament die Möglichkeit erhalten, Kritik zu üben und Anregungen zu geben.
Mit herzlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke, MdB
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