privat
(...) Um die von Ihnen beschriebenen Probleme zu lösen, setzen wir Grüne beispielsweise auf Kontrollen durch die Kartellbehörden, damit Marktmacht nicht missbraucht wird, eine Mindestbesteuerung von international agierenden Unternehmen, eine Erhöhung des Mindestlohns, und am Ende mehr Kontrollen, um diese Regelungen auch durchzusetzen. (...)
(...) Wer wenig verdient, würde damit im Vergleich zu heute ein höheres Kurzarbeitergeld bekommen und so besser vor Armut geschützt. (...)
(...) Den Auszug auf den Sie sich beziehen, stammt aus dem Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 und ist am 19.03.2020 veröffentlicht worden. (...)
(...) Dennoch musste Deutschland erst vor dem UN-Menschenrechtsausschuss im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) dazu aufgefordert werden, die Polizeipraxis des sogenannten „Racial Profiling“ als rassistisch diskriminierendes Fahndungsmuster unterbleiben zu lassen. (...)
(...) Es kann nicht oft genug betont werden, dass wir in der Krise mehr denn je konsequent europäisch denken und uns um einen gemeinsamen europäischen Weg aus der Krise bemühen müssen. (...)
(...) Im Dezember 2015 wurde das Grüne Transparenzgesetz im Bayerischen Landtag abgelehnt. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode wieder für die bayerischen Bürger*innen und Ihr Recht auf Informationen einsetzen. (...)
