Sehr geehrte Frau Fuchs, wann kommt das Selbstbestimmungsgesetz?
Täglich, seit vielen Jahrzehnten werden Transsexuelle durch ein entwürdigenden, menschenfeindlichen Prozess gedemütigt, in Arbeitslosigkeit gedrängt und zerbrochen. Basis für dieses Gemetzel ist das TSG, das vorsieht, dass zwei Gutachter über die Geschlechtsidentität eines Menschen entscheiden. Ausgestattet mit dieser Machtfülle und bar jedem Kodex oder Kontrollinstanz werden Betroffene mit intimsten Fragen und Tätigkeiten genötigt, die wir sonst keiner Menschengruppe ernsthaft zumuten würden. Das Bundesverfassungsgericht hat Inhalte des TSG als verfassungswidrig eingestuft. Eine vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studie der Berliner Humbold-Universität kommt zu einem bestürzenden Urteil. Helfen Sie einer zugegeben kleine Gruppe von Bürgern, dieser seelischen Folter zu entkommen.
Sehr geehrte Frau S.,
ich stimme Ihnen zu. Das veraltete Transsexuellengesetz strotzt vor Schikanen gegenüber Menschen, die selber und frei von Diskriminierung über ihr Geschlecht bestimmen möchten. Es hat viel Leid verursacht, die Betroffenen und auch den Staat viel gekostet. Deshalb ersetzt es die aktuelle Bundesregierung mit einem zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz und schafft das unwürdige Verfahren mit Zwangsbegutachtungen endlich ab. Das Gesetz ist aktuell im Bundesjustizministerium, meine Kolleg*innen im Bundestag rechnen aber damit, dass es spätestens zum Ende des Jahres in Kraft tritt. Seien Sie versichert, dass wir alles in unserer Macht stehend tun, um das Verfahren zu beschleunigen.
Freundliche Grüße
Barbara Fuchs
Weitere Fragen an Barbara Fuchs
Da liegt leider ein Irrtum vor. In der letzten Plenarsitzung hat die SPD einen Antrag gestellt "Mehr Geld für Kitas" , dem haben wir als Grüne Landtagsfraktion zugestimmt.
Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.