Portrait von Barbara Fuchs
Barbara Fuchs
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Barbara Fuchs von Znexhf Jbys bezüglich Lobbyismus & Transparenz

04. Juni 2021 - 18:55

Sehr geehrte Frau Fuchs,
im Zuge der herrschenden Transparenzregelungen im BT würde mich interessieren, ob es möglich ist, den Werdegang von Gesetzesvorhaben nachzuvollziehen, d.h wer hat den Anschub für grosse Infrastrukturprojekte gelegt, wer hatte die Planungshoheit, wer war beteiligt , ( hier insbesondere die Lobbyisten), wurden auch Betroffene in die Planung involviert.

Evtl sieht man sich in der Fürther Fussgängerzone

Mit freundlichen Grüßen
Markus Wolf

Frage von Znexhf Jbys
Antwort von Barbara Fuchs
07. Juni 2021 - 09:45
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Wolf,

da ich Abgeordnete im Bayerischen Landtag bin, bezieht sich meine Antwort auf die dortigen Regelungen.

Unser langjähriger Druck für eine saubere Politik und der CSU-Korruptionsskandal haben dazu geführt, dass die CSU sich im Mai 2021 bewegen musste. Sie haben viele unserer Grünen Forderungen, wie z.B. Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro, Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit, ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck eins zu eins von uns übernommen. Das ist ein großer Erfolg für uns Grüne und für mehr Transparenz in Bayern. Mit der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und einem legislativen Fußabdruck in Bayern wird der Einfluss von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die staatliche Willensbildung durch Kontakte zu Regierung und Parlament nachvollziehbar, transparent und öffentlich gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Fuchs