Was muss konkret passieren, damit man Oel und Gas aus Russland noch in diesem Jahr abschalten kann?
Sehr geehrte Fr. Kofler,
Deutschland finanziert den Krieg fuer Russland direkt mit. Es waere daher logisch, das Oel und Gas unmittelbar zu stoppen und den Import aus Russland einzustellen.
Wie kann man das noch 2022 erreichen?
Sehr geehrter Herr G.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 23.03.2022 über abgeordnetenwatch.de. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Mit verschiedenen Maßnahmen senken wir den Energieverbrauch, steigern die Energieeffizienz und diversifizieren unsere Energiequellen. Deutschland hat den Erdgasbezug aus Ländern wie Norwegen und den Niederlanden erhöht und seine LNG-Importe gesteigert. Der zeitnahe Bau von zusätzlichen Flüssiggas-Terminals wird ebenfalls unterstützt. Zudem wurden wesentliche Schritte zur Beendigung deutsch-russischer Öllieferverträge eingeleitet. So ist uns bereits eine deutliche Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen aus Russland gelungen.
Ein weiterer entscheidender Faktor ist der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereitet im Rahmen des „Osterpakets“ bereits eine Reihe sofort umsetzbarer Maßnahmen vor, die noch im Sommer Wirkung entfalten und die Energieabhängigkeit so weiter reduzieren werden. Daneben arbeitet das Kanzleramt zusammen mit allen zuständigen Ressorts an einem Paket zur Beschleunigung der Verfahren, damit Genehmigungszeiten zum Beispiel bei Windkraftanlagen deutlich verkürzt werden. Einen ausführlicheren Überblick über die beschlossenen und geplanten Maßnahme zur Reduzierung der Energieabhängigkeit von Russland finden Sie auch im Fortschrittsbericht Energiesicherheit: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/0325_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=10
Als Ampel-Koalition haben wir am 25.03.2022 im Bundestag außerdem ein Gasspeichergesetz auf den Weg gebracht, das konkrete Füllstandsvorgaben für die Gasspeicheranlagen in Deutschland vorsieht. So sorgen wir dafür, dass die Gasspeicher in Deutschland immer ausreichend gefüllt sind – und das auch im nächsten Winter.
Ob es uns bereits in diesem Jahr gelingt komplett unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Komplexität der Lage jedoch leider nicht mit Sicherheit mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler, MdB
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