© SPD
Was Ihre Frage betrifft: Mit Blick auf Ihre finanzielle Situation ist es entscheidend, dass Sie keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) erhalten.
Bereits in der Vergangenheit habe ich mich immer wieder für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Daher sehe ich persönlich Volksentscheide positiv.
Was das Lösen bestehender Probleme unserer Zeit betrifft, so ist trotz berechtigter Kritik am öffentlichen Auftreten der Ampel-Regierung, ihre Bilanz besser, als viele es ihr zugestehen wollen
Ukrainische Staatsangehörige haben grundsätzlich ohne Ansehen des Geschlechts bzw. ob eigentlich Kriegsdienst geleistet werden müsste, Schutz in Deutschland erhalten.
Die Nutzung von Mobiltelefonen im Deutschen Bundestag kann nicht ohne weiteres verboten werden. Die Abgeordneten verfügen über ein „freies Mandat“, das in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes verankert ist
Ich greife nicht in die Entscheidungsbildung der Fraktionen bzw. Regierung ein. Seien Sie aber versichert: Deutschland schweigt nicht.
