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Abgeordnete des Deutschen Bundestages üben ihr Amt gemäß Artikel 38 GG frei aus, sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Antisemitismus ist inakzeptabel, egal woher er kommt.
Über die Art und den Umfang der Lieferung einzelner Waffengattungen an die Ukraine entscheidet die Bundesregierung.
Eine der Hauptaufgaben unseres Staates ist es, unsere Bevölkerung zu schützen – vor möglichen Gefahren durch Gäste unseres Landes genauso wie durch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gezahlt werden kann, wenn sie ihre Beschäftigten entlasten wollen und dazu finanziell in der Lage sind
Um dies sicherzustellen, sieht das parlamentarische Ordnungsrecht verschiedene Reaktionsmöglichkeiten vor.
