Burgergeldkürzung statt Eintreiben hinterzogener Steuern?
Sehr geehrte Frau Bas,
wirklich Einsparungen beim Bürgergeld mit Millionen statt Eintreibung von Milliarden?
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerhinterziehung-bund-schaetzt-cum-cum-schaden-auf-75-milliarden-euro/100143020.html;
https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/steuerhinterziehung-kostet-deutschland-125-milliarden-euro-13379339
Einsatz für die AFD?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Klar ist: Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden. Dazu habe ich mich u.a. hier geäußert: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/wann-nehmen-sie-und-die-spd-einfluss-auf-die-steuergesetze-um-steuerbetrug-und-steuervermeidung-zu-verhindern
Eine Reform der Grundsicherung ersetzt das nicht. Zugleich gilt: Kürzungen bei Sozialleistungen sind kein Weg zur Haushaltssanierung. Wer in Not gerät, muss sich weiterhin auf unseren Sozialstaat verlassen können.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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