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Bärbel Bas
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Frage von Sylvio P. •

Die Regierung fordert Arbeitsuchende auf, arbeiten zu gehen. Wo?

Sehr verehrte Frau Bas,

in meiner Heimat schließt ein Ladengeschäft nach dem anderen. Mittlerweile liest man täglich, welche Unternehmen schließen, weil sie die astronomisch hohen Mietkosten und Energiepreise nicht mehr bezahlen können. Auch wir Bürger sind über der Belastungsgrenze!

Wo sollen Arbeitsuchende arbeiten gehen? Und warum fordert die Bundesregierung uns Bürger auf, zu arbeiten? Warum unterstellt die Bundesregierung immer wieder mit solchen Äußerungen insgeheim den Bürgern, dass sie faul seien? Wir wären alle gerne so reich wie Politiker der Bundesregierung, mit harter, ehrlicher Arbeit.

Wie wäre es, wenn die Bundesregierung ihre Fehler der Vergangenheit beseitigt und für Arbeitsplätze sorgt, damit die Leute Jobs haben, um überhaupt arbeiten gehen zu können, in dem unsere Wirtschaft wieder mit günstiger Energie versorgt wird. Die USA beziehen nach wie vor günstiges Öl und Gas aus Russland. Da spielt der Ukraine-Krieg komischerweise keine Rolle! Machen wir es doch auch so!

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die wirtschaftliche Lage ist derzeit zweifellos schwierig. Dies wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Viele Unternehmen halten sich mit Neueinstellungen zurück, während sie große Herausforderungen zu bewältigen haben. Umso wichtiger ist es, dass wir als Bundesregierung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Betriebe weiter investieren und neue Arbeitsplätze entstehen können.

Um die Wirtschaft in Fahrt zu bringen, setzen wir wichtige Maßnahmen um: Wir entlasten Unternehmen bei den Steuern, senken Netzentgelte und schaffen die Gasspeicherumlage ab. Gleichzeitig investieren wir massiv in den Ausbau der Infrastruktur, in Digitalisierung und erneuerbare Energien. So sichern wir Arbeitsplätze und eröffnen neue Chancen.

Ich weiß, dass der Wiedereinstieg ins Arbeitsleben für viele Menschen kein leichter Weg ist. Deshalb fördern wir Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung, damit möglichst viele die Chance haben, in Berufe mit Perspektive einzusteigen. Das Ziel ist, Menschen bestmöglich zu unterstützen, um möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen.

Russland führt einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diesen dürfen wir nicht durch Öl- und Gasimporte finanzieren. Es geht dabei um Solidarität mit der Ukraine, aber ebenso um unsere eigene Sicherheit: Wir dürfen nicht zulassen, dass das Modell, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, Schule macht. Die USA sind energiepolitisch grundsätzlich in einer anderen Situation, da sie weitgehend eigene Öl- und Gasvorkommen nutzen. Auch die USA haben aber Öl- und Gasimporte aus Russland seit 2022 vollständig gestoppt. Für uns in Deutschland ist der Ausbau erneuerbarer Energien und die Diversifizierung der Energieversorgung der richtige Weg – für mehr Unabhängigkeit, stabile Preise und sichere Arbeitsplätze.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

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