Wann nehmen Sie und die SPD Einfluss auf die Steuergesetze, um Steuerbetrug und Steuer“Vermeidung“ zu verhindern? Bundesrechnungshof Bericht!
Der neue Bericht des Bundesrechnungshofs ist meine Quelle!
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Steuergerechtigkeit ist für mich und die SPD ein zentrales Anliegen. Alle müssen ihren Beitrag leisten – große Konzerne ebenso wie jede und jeder Einzelne. Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung schaden nicht nur dem Staat, sondern untergraben auch das Vertrauen in unsere Demokratie.
Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequent zu bekämpfen. Dazu gehören schärfere Kontrollen, die Schließung von Schlupflöchern sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Steueroasen. Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bauen wir weiter aus. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit gehen wir hier wichtige Schritte. Wir treiben außerdem die Digitalisierung der Finanzverwaltung voran und wollen Künstliche Intelligenz nutzen, um Steuerbetrug schneller und verlässlicher aufzudecken.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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