Bärbel Bas

Antisemitismus ist inakzeptabel, egal woher er kommt.

Über die Art und den Umfang der Lieferung einzelner Waffengattungen an die Ukraine entscheidet die Bundesregierung.

Eine der Hauptaufgaben unseres Staates ist es, unsere Bevölkerung zu schützen – vor möglichen Gefahren durch Gäste unseres Landes genauso wie durch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gezahlt werden kann, wenn sie ihre Beschäftigten entlasten wollen und dazu finanziell in der Lage sind

Um dies sicherzustellen, sieht das parlamentarische Ordnungsrecht verschiedene Reaktionsmöglichkeiten vor.

Ihre Frage, ob das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 9. oder 10. November in erster Lesung im Bundestag beraten wird, kann ich Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.