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Präsident Putins militärischer Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar – und eine Bedrohung der internationalen Ordnung.
Prorussische Demonstrationen hierzulande haben eine Debatte über mögliche Konsequenzen für das Zeigen von Symbolen ausgelöst, die Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine ausdrücken.
das Ziel einer hohen Impfquote gegen Covid ist es, in Folge der Impfung eine hohe Grundimmunität in der Gesellschaft zu erreichen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Um die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht angesichts der stark gestiegenen Energiepreise finanziell zu entlasten, hat die Ampel-Koalition beschlossen eine Energiepreispauschale einzuführen.
Auch wenn ich vor meiner Zeit als Bundestagspräsidentin im Bereich Gesundheitspolitik tätig war, ist es nicht meine Aufgabe, den Abgeordneten fachliche Empfehlungen für die Beratung von Gesetzen und parlamentarischen Initiativen zu geben.
Auch wissenschaftliche Forschungsergebnisse sind dabei eine wichtige Grundlage.
