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Ganz grundsätzlich gilt: Steuerfinanzierte Leistungen können nur dann bewilligt werden, wenn ein Bedarf nicht anderweitig gesichert werden kann. Dabei müssen wir immer davon ausgehen, dass Menschen in einer Ehe oder einer eheähnlichen Gemeinschaft füreinander einstehen. Das sorgt bei Dir natürlich für ein Gefühl der Abhängigkeit. Auch das kann ich verstehen.
Die 9/10-Regelung dient dazu, das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schützen.
Pflegekräfte leisten täglich unverzichtbare Arbeit, oft unter schwierigen Bedingungen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag Reformen vereinbart, um die Attraktivität und auch die Wertschätzung der Gesundheitsberufe spürbar zu verbessern.
Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit bei Selbständigen steht den Jobcentern ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung. Ist die selbständige Tätigkeit grundsätzlich geeignet, in absehbarer Zeit die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu überwinden, so kann mit Darlehen und Zuschüssen für die Beschaffung von notwendigen und angemessenen Sachgütern unterstützt werden.
Wer hilfebedürftig ist, dem gewährleistet unser Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist und bleibt ein Kernelement unseres Sozialstaates. Gleichzeitig ist ein ebenso wichtiges Kernelement unseres Sozialstaates: Wer Leistungen in Anspruch nimmt, muss umgekehrt auch aktiv daran mitwirken, finanziell möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen und den eigenen Lebensunterhalt oder wenigstens einen Teil davon (wieder) selbst verdienen zu können. In erster Linie sind die Leistungsbeziehenden also selbst gefordert, konkrete Schritte zur Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen.
Die Teilhabe von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen am Arbeitsleben ist mir ein großes Anliegen
