© SPD
Auch wenn ich vor meiner Zeit als Bundestagspräsidentin im Bereich Gesundheitspolitik tätig war, ist es nicht meine Aufgabe, den Abgeordneten fachliche Empfehlungen für die Beratung von Gesetzen und parlamentarischen Initiativen zu geben.
Auch wissenschaftliche Forschungsergebnisse sind dabei eine wichtige Grundlage.
Diese nationalen und internationalen Qualitätsstandards gelten wie bei allen anderen Impfstoffentwicklungen auch bei der Zulassung einer Impfung gegen das Coronavirus.
Diese Schutzmaßnahmen bleiben derzeit jedoch noch notwendig und werden auch unabhängig vom Einkommen von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen, zumal sichere und kostenlos erhältliche Impfstoffe zur Verfügung stehen.
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Ich begrüße diese geplante Gesetzesänderung ausdrücklich.
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags unterliegen speziellen 'Compliance-Regelungen', nämlich den in §§ 44a ff. des Abgeordnetengesetzes festgehaltenen Annahmeverboten und Verhaltensregeln.
