Bärbel Bas

Im Kern gibt es dieses Recht bereits. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet.

Im Gegensatz zu Russland hat die Ukraine wiederholt ihre Verhandlungsbereitschaft sowie die Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand signalisiert

Beim Zucker in Fertigprodukten setzt der Bund bislang auf Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft statt auf gesetzliche Vorgaben für einzelne Rezepturen. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium wertet diesen Ansatz derzeit aus und legt bis Ende 2026 einen Abschlussbericht vor.

Ihr Punkt zielt auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.

Wir haben die neue Grundsicherung nicht umgestaltet, weil das Bürgergeld „zu sozial“ war. Ein starker Sozialstaat braucht Rückhalt – auch bei denen, die ihn mit ihrer Arbeit finanzieren. Nur dann bleibt die Hilfe verlässlich für alle, die sie brauchen. Diesen Rückhalt wollen wir sichern.