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Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Meine Antwort finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-bas-was-tun-sie-konkret-dafuer-dass-deutschland-seine-mit-dem-pariser-klimaabkommen
An diesem Punkt stellt sich für mich die soziale Frage. Denn auch wenn sich vieles langfristig rechnet, sind die Einstiegskosten für viele Menschen noch zu hoch. Und wer Klimaschutz sozial gerecht machen will, kann nicht überall gleichzeitig das Maximum fordern, ohne die Folgen etwa für Beschäftigte oder Mieterinnen und Mieter mitzudenken.
Die genaue Ausgestaltung bei der Umsetzung bleibt abzuwarten.
Klar ist auch, dass viele Kommunen Unterstützung benötigen.
Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein.
