Wie wichtig sind Ihnen persönlich als Mensch Klima- und Artenschutz, sowie soziale Gerechtigkeit einerseits im Vergleich mit fossilen Interessen, Wirtschaftswachstum und Lobbyismus andererseits?
Sehr geehrte Frau Bas,
geboren 1969 verfolge ich schon mein Leben lang die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen: Waldsterben, atomare Bedrohung, Ozonloch, Klimakrise, Artensterben, Plastikmüll. Klimawissenschaftler warnen erfolglos vor der globalen Katastrophe. Fossilkonzerne wie Politik ignorieren die Zerstörung der Biosphäre für Profite. Bald werden große Teile der Erde unbewohnbar, Milliarden Klimaflüchtlinge sich auf den Weg machen. Die Schere zwischen Arm und Reich und damit der soziale Unfrieden wachsen. Die Politik finanziert Aufrüstung, fossile Subventionen und soziale Spaltung. Erneuerbare Energien werden blockiert zugunsten fossiler Profite, trotz der Gefahren politischer Abhängigkeiten. Dabei könnten wir in einer gerechten, nachhaltigen Welt leben, in der Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Ich frage mich, welche Welt wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlasse …
Mit verzweifeltem Gruß,
Ihr Alexander P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Klima- und Umweltschutz sind mir persönlich sehr wichtig. Es ist eine unserer zentralen Aufgaben in der Bundesregierung, auch zukünftigen Generationen eine Welt zu hinterlassen, in der sie sich frei entfalten können. Dafür müssen wir die Energiewende jetzt stemmen. Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu verfolgen.
Dabei ist die Lage allerdings etwas komplexer, als Sie es schildern. Denn es geht nicht nur um einzelne fossile Interessen oder Konzerngewinne. Der Umbau hin zur Klimaneutralität betrifft unsere gesamte wirtschaftliche Grundlage. Daran hängen Millionen Arbeitsplätze – und damit die Existenzgrundlage der Beschäftigten und ihren Familien. Gleichzeitig verlangt Klimaschutz insgesamt enorme Investitionen, von Staat und Unternehmen genauso wie von Bürgerinnen und Bürgern.
Es ist ein großes Glück, dass wir heute bereits entscheidende Fortschritte gemacht haben, um Emissionen zu senken oder ganz zu vermeiden. In den meisten Branchen zeichnet sich der Weg zur Klimaneutralität ab. Auch für jede und jeden Einzelnen gibt es durch PV-Anlagen, E-Autos oder Wärmepumpen Möglichkeiten, das eigene Leben klimafreundlicher zu gestalten. Aber diese Investitionen sind oft mit hohen Kosten verbunden, die sich nicht jeder leisten kann.
An diesem Punkt stellt sich für mich die soziale Frage. Denn auch wenn sich vieles langfristig rechnet, sind die Einstiegskosten für viele Menschen noch zu hoch. Und wer Klimaschutz sozial gerecht machen will, kann nicht überall gleichzeitig das Maximum fordern, ohne die Folgen etwa für Beschäftigte oder Mieterinnen und Mieter mitzudenken.
Deshalb ist es mir wichtig, dass wir gezielt unterstützen und niemanden überfordern. Klimaschutz muss im Alltag der Menschen funktionieren – sonst verliert er die notwendige Akzeptanz. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.