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Um die Wirtschaft in Fahrt zu bringen, setzen wir wichtige Maßnahmen um: Wir entlasten Unternehmen bei den Steuern, senken Netzentgelte und schaffen die Gasspeicherumlage ab. Gleichzeitig investieren wir massiv in den Ausbau der Infrastruktur, in Digitalisierung und erneuerbare Energien. So sichern wir Arbeitsplätze und eröffnen neue Chancen.
Das Kindergeld ist Teil des Familienleistungsausgleichs. Es soll Familien bei den Kosten der Kindererziehung unterstützen – unabhängig vom Einkommen. Dadurch vermeiden wir außerdem aufwendige Bedürftigkeitsprüfungen und stellen sicher, dass die Hilfe unbürokratisch und zuverlässig bei allen ankommt. Für Familien mit geringem Einkommen gibt es ergänzend den Kinderzuschlag.
Das Einkommensteuerrecht in Deutschland basiert auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit.
Das BMAS liefert mit dem Sozialbudget jährlich einen umfassenden Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland.
Klar ist: Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden. Eine Reform der Grundsicherung ersetzt das nicht.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequent zu bekämpfen
