Bärbel Bas

Kündigungen können sozial ungerechtfertigt sein, wenn sie langjährig beschäftigte oder älter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber weniger schutzwürdigen Kollegen benachteiligen.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Dezember 2025 die Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie soll weitere Vorschläge zur Alterssicherung erarbeiten.

Außerdem möchte ich Ihnen noch die Information mitgeben, dass für Dialysepatienten mit Anspruch auf Sozialhilfe oder Grundsicherungsgeld ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung gewährt werden kann.

Ich kann Ihrem Vorschlag, ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen einzuführen, viel abgewinnen. Dies war auch eine unserer Forderungen im Bundestagswahlkampf. In den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU konnten wir durchsetzen, dass Kinder aus Familien mit wenig Geld ein kostenloses Mittagessen in der Kita oder der Schule bekommen. Dieses Vorhaben wird derzeit umgesetzt.

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) - unter Vornahme einer unionsrechtskonformen Auslegung - verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann

Besteht aber ein Zahlungsanspruch, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer diesen Anspruch natürlich geltend machen und ggf. arbeitsgerichtlich durchsetzen.