Wird die "Treibstoffprämie" i.H.v. 1000 Euro auch an Ruhestandsbeamte und Regierungsmitglieder gezahlt wie ehedem die Inflationsausgleichsprämie?
Die Tatsache, dass die Inflationsausgleichsprämie nicht an Millionen Rentner, Studenten und Bürgergeldempfänger, wohl aber an Ruhestandsbeamte, Minister usw. gezahlt wurde, hat viele Wähler der SPD verärgert und womöglich extremen Parteien zugeführt.
Wollen Sie diese stinkende Ungerechtigkeit, die mir leichtfertigen Äußerungen des damaligen Bundeskanzlers noch gutiert wurden, ein weiteres Mal zulassen?
Wollen Sie, dass die SPD von der Bildfläche verschwindet?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach der Ablehnung im Bundesrat wird die Entlastungsprämie für Beschäftigte derzeit nicht weiterverfolgt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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