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Es ist richtig, dass die Alterssicherungskommission unter anderem den Auftrag hat, die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung der Rentenversicherung (und damit ihrer Finanzierung) zu prüfen. Bei der jüngsten Debatte ging es jedoch um einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der sich auf das Gesundheits- und Pflegesystem bezieht.
Kinder und Jugendliche sollen ihr Potenzial unabhängig von ihrer Herkunft ausschöpfen können. Dafür brauchen wir ein modernes Bildungssystem, das individuelle Bedarfe der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und die Demokratie stärkt.
Die von Ihnen angesprochene Abschaffung der Altersrente für langjährig Versicherte ist in den Empfehlungen nicht enthalten, stattdessen spricht sich die Kommission für eine Anhebung der Altersgrenze von 63 auf 64 Jahre aus.
Die groß angelegten Anwerbeabkommen Deutschlands mit anderen Staaten in den 1950er und 1960er Jahren erfolgten vor dem Hintergrund des deutschen Wirtschaftswunders und dem damit verbundenen hohen Bedarf an Arbeitskräften insbesondere in der Landwirtschaft, im Bergbau, im Straßenbau und in der Industrie. Mit der 1973 weltweit ausgelösten Ölpreiskrise entschied sich die Bundesregierung den Zuzug weiterer Arbeitskräfte durch einen Anwerbestopp für Menschen aus Nicht-EG-Staaten zu begrenzen, um ein Überangebot an Arbeitskräften zu vermeiden.
Das Deutschlandticket wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert. Die Entscheidung, weitere Vergünstigungen anzubieten (wie dies in NRW beispielsweise mit dem Deutschlandticket Schule der Fall ist), liegt allerdings bei den einzelnen Bundesländern. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an Ihre Landtagsabgeordnete bzw. Ihren Landtagsabgeordneten zu wenden.
Wenn sich aus den Dokumenten Hinweise auf Straftaten mit Bezug zu Deutschland ergeben, werden die deutschen Strafverfolgungsbehörden das bearbeiten
