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Für die Umsetzung der im Dezember vom Bundestag beschlossenen Zuschüsse für diejenigen, die mit nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen, wie beispielsweise Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, sind die Bundesländer zuständig.
Als Präsidentin des Deutschen Bundestages wahre ich Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Amtsführung einzelner Mitglieder der Bundesregierung öffentlich zu kommentieren.
Als externe Partei sollten wir bei der Bewertung des ukrainischen Wehrpflichtgesetzes Zurückhaltung üben, gerade mit Blick auf deren existenziellen Kampf ums Überleben.
Ob ein Werk als unwesentliches Beiwerk im Sinne des §57 Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zu bewerten ist, ist eine Frage des Einzelfalls und ist unter Berücksichtigung aller Umstände aus der Sicht eines objektiven Durchschnittsbetrachters zu beurteilen.
Die parlamentarische Arbeit erfordert über die Ausschussberatungen hinaus, an zahlreichen weiteren Gremiensitzungen teilzunehmen, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Sachverständigen, Medien oder Interessengruppen zu führen, Fachveranstaltungen zu besuchen, teilweise sehr umfangreiche Dokumente zu lesen etc.
Auch jetzt schon gilt: Wenn Studienzeiten, die im Rahmen eines befristeten Studienvisums in Deutschland verbracht werden, direkt in eine Anschlussbeschäftigung mit unbefristetem Aufenthaltstitel münden - dies ist die Voraussetzung - so werden sie als Voraufenthaltszeiten bei der Einbürgerung angerechnet.
