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Die Kommission schlägt zunächst vor, Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Wir werden nun schnellstmöglich an die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen gehen.
Gestatten Sie mir vorab eine Klarstellung: Mein Vorschlag bezog sich nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret habe ich mich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die neben Arbeitnehmern auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen.
Die von Ihnen angesprochene Einführung einer Altersrente, die einen Renteneintritt allein nach Beitragsjahren vorsieht, ist von der Alterssicherungskommission nicht empfohlen worden.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihrer weit gefassten Frage mit meiner Antwort auf dieser Plattform nicht in Gänze gerecht werden kann. In aller Kürze: Als SPD stehen wir in dieser Koalition für einen starken, verlässlichen Sozialstaat, für Gerechtigkeit und faire Lastenverteilung und dafür, dass Lebensleistung etwas zählt.
Nachvollziehen können Sie als Bürger jedoch, welche der Abgeordneten an den einzelnen Sitzungstagen entschuldigt gewesen sind. Eine entsprechende Liste finden Sie stets am Ende eines Plenarprotokolls (abrufbar über https://dip.bundestag.de/). Zudem wird in den Protokollen die Teilnahme an namentlichen Abstimmungen und Wahlen mit Wahlausweis erfasst. Welche Abgeordneten an den namentlichen Abstimmungen nicht teilgenommen haben, können Sie auch auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter https://www.bundestag.de/abstimmung einsehen.
Die Alterssicherungskommission hat kürzlich ihren Bericht vorgestellt, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann