Wie realistisch ist der Plan, künftige Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen?
Sehr geehrte Frau Bas,
vielen Dank für Ihren mutigen Vorschlag. Dieser ist längst überfällig. Bleibt zu hoffen, dass er auch umgesetzt wird, auch wenn sich die Wirtschaftsweisen untereinander nicht einig sind. Der gegenwärtige Zustand ist nicht mehr vermittelbar und vereinbar, aber notwendig, auch wenn Gesetze geändert/angepasst werden müssen.
Dazu gehört auch die Beseitigung des Privilegs der privaten Krankenversicherung/Beihilfe. Das gehört ebenso reformiert.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe mich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die neben Arbeitnehmern auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen. Auch die Alterssicherungskommission hat eine Erwerbstätigenversicherung in ihrem Bericht als „Idealbild der Alterssicherung“ bezeichnet. Sie sieht jedoch für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten verfassungsrechtliche Hürden und mögliche finanzielle Nachteile für öffentliche Haushalte und die gesetzliche Rentenversicherung. Die Kommission schlägt daher zunächst vor, Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Wir werden nun schnellstmöglich an die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen gehen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ein wichtiger Bestandteil des von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Reformpakets ist die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente zusätzlich zum bestehenden Umlagesystem. Durch die Kapitalrente kann das Rentenniveau langfristig sogar wieder deutlich steigen.
Im Hinblick auf die Beamten hat die Kommission empfohlen, Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die Anhebung der Regelaltersgrenze und Änderungen der Rentenanpassung, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.