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Klar ist: Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden. Eine Reform der Grundsicherung ersetzt das nicht.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequent zu bekämpfen
Wer sich bewusst und grundlos weigert, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit aufzunehmen und vorher (innerhalb des letzten Jahres) bereits gegen eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit verstoßen oder sein Arbeitsverhältnis grundlos gekündigt hat, dem kann für die Dauer von bis zu zwei Monaten der Regelbedarf entzogen werden.
In der Sache ist das wirksamste Korrektiv die Gegenrede: Zwischenfragen oder Kurzinterventionen ermöglichen es etwa, Unrichtiges sofort aufzugreifen und im Protokoll sichtbar zu machen. Am Ende bleibt das stärkste Urteil bei den Wählerinnen und Wählern, die anhand der öffentlichen Debatte entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken.
Rentenrechtliche Sonderregelungen für einzelne Berufe sind jedoch mit dem Gedanken der Beitragsgerechtigkeit nicht vereinbar, da zwar für alle versicherungspflichtig Beschäftigten weiterhin der gleiche Beitragssatz gelten würde, jedoch die Beschäftigten bestimmter Berufsgruppen durch eine frühere Rentenzugangsmöglichkeit privilegiert würden.
Auch die Anpassung der Diäten folgt einem klaren Verfahren.
