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Ich bin – vor nun einigen Jahren - in die Politik gegangen, um für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu kämpfen. Das ist auch heute mein Ziel. Besonders wichtig ist mir ein Bildungssystem, das dafür sorgt, dass nicht die Herkunft über Chancen und Lebenswege entscheidet.
Ich nehme Ihre Sorge hinsichtlich selbstreplizierender KI-Systeme ernst und habe mich hierzu auch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion ausgetauscht.
Das wäre ein langfristiger Prozess, der gut vorbereitet sein müsste. Deshalb wird sich die Rentenkommission, die ich im nächsten Jahr einsetzen werde, neben dem Versorgungsniveau der drei Säulen der Alterssicherung auch mit der Frage einer etwaigen Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung beschäftigen.
Ich stimme Ihnen zu: Es muss deutlich einfacher werden, Leistungen von verschiedenen Trägern zu erhalten. Das Thema Bürokratieabbau und Vereinfachung im Sozialstaat ist für mich sehr wichtig. Unser Sozialstaat muss bürgerfreundlicher, schneller und digitaler werden. Dazu werden aktuell in der sog. Sozialstaatskommission Vorschläge geprüft, die wir möglichst zeitnah umsetzen werden.
Diese Einstufung ist jedoch klar vom Instrument des Parteiverbots zu unterscheiden.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
