Warum fordern verschiedene Politikern trotz Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht von 2019 die Kürzung der Regelsätze. Und was tut die SPD dagegen?
Sehr geehrte Frau Bas,
man hört immer wieder, aktuell von Herrn Dobrindt und Herrn Söder die Forderung, dass die Regelsätze im Bürgergeld auf das absolut nötigste gekürzt werden sollten. Habe Herrn Dobrindt dazu auch angeschrieben. Keine Antwort bisher erhalten.
Wie kann es sein, dass es so eine Diskussion, trotz Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht von 2019 überhaupt gibt? Kennen diese Politiker das Urteil nicht?
Ich engagiere mich im Sozialen Bereich.
Bei Alleinstehenden reicht der Regelsatz oft nicht bis zum Monatsende. Von dem viel zu geringen Anteil für Strom, bei den Preisen, rede ich erst gar nicht.
Die neue Grundsicherung übertrifft Hartz4 mit den Regeln, Neuerungen und Strafen deutlich.
Mit den neuen Regeln bei der Miete befürchten viele Sozialverbände, dass es einen Anstieg von Wohnungslosen geben wird.
Was tun sie und ihre Partei dafür, dass die Reform des Bürgergeldes nicht zum Fiasko für Empfänger wird, die auf die Leistungen angewiesen sind?
Grüße
M. S.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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