© SPD
Die Koalition hat sich darauf verständigt, ein Konzept zum Schutz vor digitaler Gewalt zu erarbeiten. In diesem Rahmen soll auch die Impressumspflicht überprüft und erneut diskutiert werden.
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Wir handeln aus unserer Geschichte heraus als älteste demokratische Partei Deutschlands, im Kampf gegen den Faschismus und an der Seite derer, die heute besonders von rechtsextremer Gewalt bedroht sind.
Die 9/10-Regelung dient dazu, das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schützen. Nur wer 9/10 der zweiten Hälfte des Arbeitslebens Mitglied der GKV oder familienversichert war, kann bei Renteneintritt Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) werden.
Die Einkommensgrenze beim Minijob schafft eine klare Abgrenzung zu regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. Minijobs sind bewusst als Neben- oder Einstiegstätigkeiten konzipiert, bei denen nur geringe Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden – dafür sind Beschäftigte auch nur eingeschränkt abgesichert. Das kann nicht der Regelfall sein.
