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(...) Als Landesparteirat kommen wir in der Regel vierteljährlich zusammen und er hat überwiegend beratende Funktion. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat jedenfalls die Anwendung des Kartellrechts, ebenso wie die Änderung des Rechtswegs von den Sozial- zu den Zivilgerichten abgelehnt. Die Regierung setzt so Krankenkassen undifferenziert mit privatwirtschaftlichen, gewinnorientierten Unternehmen gleich. (...)
(...) Einer funktionierenden Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden in ganz Deutschland darf nicht durch Tarifpluralität die Grundlage entzogen werden. Wenn es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gibt, bedeutet dies die Spaltung von Belegschaften, eine Schwächung der Tarifautonomie und einen Rückgang der Tarifbindung. (...)
(...) als stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses kann ich an den Ausschusssitzungen leider nur äußerst sporadisch teilnehmen. Meine parlamentarische Arbeit konzentriert sich auf den Gesundheitsausschuss und dort engagiere ich mich selbstverständlich dafür, dass Normalverdiener, Rentner und Hartz-IV-Empfänger nicht noch mehr ausgeplündert werden. Die aktuellen Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung zu Zusatzbeiträgen im Gesundheitswesen sind hier nur ein Beispiel. (...)
(...) Die Attraktivität des Hausarztberufs insgesamt muss verbessert werden. Das ist nicht allein Aufgabe der Politik. (...)
(...) Ich kann aber auch gut nachvollziehen, dass Sie sich als Bauschlosser nach 45 harten Arbeitsjahren eine abschlagsfreie Altersrente mit 60 Jahren wünschen und teile ihr Anliegen grundsätzlich. Aus unserer Sicht muss es aber jetzt erst einmal darum gehen, faktische Rentenkürzungen zu verhindern. (...)
