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Ihren Eindruck, dass in Deutschland manches besser funktionieren müsste, teilen viele Menschen. Tatsächlich dauern viele Verfahren zu lange, Zuständigkeiten sind unübersichtlich, und manches wurde zu spät modernisiert.
Der Schutz von Opfern von Gewalt- und Sexualstraftaten, insbesondere von Minderjährigen, hat höchste Priorität. Bereits heute ermöglicht das Gewaltschutzgesetz umfassende gerichtliche Schutzanordnungen.
Die Reform der privaten Altersvorsorge soll diese renditestärker, kostengünstiger, einfacher und flexibler machen. Dabei sollen insbesondere kleine bis mittlere Eigenbeiträge gefördert werden. Dafür wird das Angebot an geförderten Produkten zeitgemäß erweitert. Neben Produkten mit garantierten Leistungen sind künftig auch Altersvorsorgedepots ohne Garantie möglich.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts. Sobald die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen hat und in den Bundestag eingebracht hat, wird dieser federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden.
Der Vorschlag, Zahnarztkosten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist realitätsfremd und zutiefst ungerecht. Zahngesundheit ist ein elementarer Bestandteil medizinischer Versorgung. Wenn Zahnarztbesuche künftig aus eigener Tasche bezahlt werden müssten, würde dies ausgerechnet Berufstätige und Familien massiv belasten. So eine Zwei-Klassen-Medizin einzuführen, kommt für mich nicht in Frage.
Deutschland ist weiterhin eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt. Unsere Beschäftigten erwirtschaften pro Arbeitsstunde eine sehr hohe Wertschöpfung und liegen damit international in der Spitzengruppe. Dass wir mit rund 83 Millionen Menschen die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind, zeigt genau diese Stärke.
