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Für sogenannte nicht-leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas hat der Bundestag auf Antrag der Ampel-Fraktionen eine Härtefallregelung beschlossen.
Als Bundestagspräsidentin ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Abgeordneten mit den Bürgerinnen und Bürgern einen engen Austausch pflegen, der von Vertrauen und Respekt geprägt ist. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir miteinander im Gespräch sind, nachfragen und offen über schwierige Themen diskutieren. Ich bedaure, wenn dieser Austausch nicht zustande kommt oder misslingt.
Unsere parlamentarische Demokratie lebt nicht zuletzt vom Vertrauen der Bevölkerung in die Verfassungsorgane und deren Vertreterinnen und Vertreter. Was den Deutschen Bundestag anbelangt, braucht es dafür auch Klarheit und Offenheit bezüglich der Vertretung politischer Interessen im Parlament.
Auch ich bin erschüttert über die schreckliche Tat in Illerkirchberg. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Diese parlamentarische Tradition ist älter als der Bundestag selbst. Zwischenrufe sind sogar ausdrücklich erwünscht und werden - genauso wie alle Reden - stenographiert und in den Plenarprotokollen festgehalten.
Gerne teile ich Ihnen aber als Ergänzung zum Artikel auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion, der die Neuerungen durch Einführung des Bürgergeldes gut darlegt, die Änderungen mit, die sich im Vermittlungsausschuss ergeben haben:
