Bärbel Bas

Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.

Ihre Anregung, Kita und Grundschule stärker zu verzahnen, erscheint mir grundsätzlich sinnvoll. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass Übergänge für Kinder gut gestaltet sind und Betreuung, Bildung und Förderung möglichst gut zusammenwirken. Wie genau das umgesetzt wird, liegt jedoch bei den Ländern und Kommunen.

CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.