Danke für Ihre Antwort zur Krankschreibung ab 1. Tag. - Warum dann per Gesetz noch eine Schippe drauf legen?
Sehr geehrte Frau Bas,
da es die Arbeitgeber schon heute bei Bedarf verlangen können eine Krankschreibung ab 1- Tag.
Warum dann per Gesetz noch eine Schippe drauf legen? Seit Corona steht man vor Arztpraxen oft im Regen, weil man nur einzeln eintreten darf und Termine sind auch rar. Das finde ich regelrecht menschenfeindlich. Ein garantierter Facharzttermin ändert bei den Hausärzten nichts bzw. verschärft eher die Situation mit dem Hausarztmodell. Danke und ändern Sie bitte das geplante Gesetz! P. S.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.